Arnd Herff

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Partner

Liebe Leserinnen und Leser,

das Schwerpunktthema „Recht“ hatten wir schon festgelegt, bevor das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärte.
War die Bundesregierung schlecht beraten? Oder gilt eben immer der Grundsatz: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand?

Damit könnte das Editorial enden, um Sie in die folgenden Beiträge zu entlassen.

Es geht KBHT indes nicht vornehmlich darum darzustellen, was wir können, oder Ihnen aufzuzeigen, was noch alles in Ihrem Portfolio fehlt. KBHT möchte auf der Grundlage Ihrer Ziele die für Sie beste Lösung finden. Denn in den meisten Fällen kann man einen rechtssicheren Weg zum Ziel aufzeigen.

In Umsetzung obiger Thesen gibt es indes Themen, mit denen man sich befassen muss, wie beispielsweise Compliance. Allein der Begriff führt oftmals zur Blockadehaltung! Dabei geht es „nur" um Einhaltung von gesetzlichen Regeln. Fakt ist, dass unbestritten „aus der Legalitätspflicht die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance Management Systems folgt, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. (...) Zur Überwachungspflicht gehört außerdem eine hinreichende Kontrolle, die nicht erst dann einsetzen darf, wenn Missstände entdeckt worden sind.“ Vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 30.03.2022, 12 U 1520/19. Die Haftung von Vorständen und Geschäftsführern (auch) gegenüber der Gesellschaft kann trotz D&O-Versicherung existenzvernichtend sein, vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.7.2023, 6 U 1/22.

Ein guter Vorsatz für den 02.01.2024 wäre demnach, mit der Risikoanalyse zu beginnen.

Künstliche Intelligenz (KI) und Recht. Ob des Hypes um das Thema KI möchte man meinen, KI sei fix und fertig vom Himmel gefal-len. Dem ist nicht so. Das Creative Tool KI (z. B. ChatGPT-4 seit März 2023) muss mit Unmengen Informationen gefüttert werden, die dann auf die Rechtssysteme angewandt werden. Für das deutsche Rechtssystem liegt inzwischen eine umfangreiche wissenschaftliche Fachuntersuchung zur Qualität der verschiedenen Chatbots inklusive des kostenpflichtigen ChatGPT-4 vor. Die Untersuchung erlaubt die Feststellung, dass einem juristischen Laien zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend davon abzuraten ist, Rechtsrat bei einem Chatbot einzuholen.

Wie lange jedoch diese Empfehlung noch besteht? Dies scheint in Anbetracht zukünftiger Weiterentwicklungen großer Sprachmodelle und weiterer Techniken des maschinellen Lernens lediglich eine Frage der Zeit zu sein.

Der Wettbewerb um Fachkräfte erschwert es Unternehmen, qualifizierte neue Mitarbeiter zu finden. Doch auch die Mitarbeiterbindung wird zunehmend anspruchsvoll! Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Situation in absehbarer Zeit entspannt.

Mitarbeiterbeteiligungen sind ein probates Mittel, um dieser Herausforderung zu begegnen. KBHT unterstützt Sie darin, das für Ihr Unternehmen optimale Modell zu identifizieren und umzusetzen.

Natürlich sind Mitarbeiterbeteiligungen kein neues Instrument! Schon seit jeher wurden sie beispielsweise eingesetzt, um Leistung zu belohnen, um Kontinuität zu sichern oder um Produktivität zu steigern – wächst doch die Motivation parallel zur Eigentümerschaft.

Auch können manche Formen von Beteiligungen dazu dienen, auf Fremd- bzw. Drittmittel verzichten zu können, wenn sich ein Mitarbeiter quasi „einkauft“.

Angesichts des sich verschärfenden Wettbewerbs vor allem um Fach- und Führungskräfte gewinnen Mitarbeiterbeteiligungen heute zunehmend an Bedeutung.

Dabei ist die gelegentlich geäußerte Befürchtung, dass Mitarbeiterbeteiligungen automatisch ein Mitspracherecht der Mitarbeitenden in Unternehmensangelegenheiten mit sich bringen, weitgehend unbegründet!

Wie eine Beteiligung im Einzelnen ausgestaltet wird, hängt von der Gesellschaftsform des Unternehmens sowie dem gewünschten Mitbestimmungsgrad ab. Bei Wahl der Beteiligungsoption sollten immer auch arbeits- und sozialrechtliche sowie steuerrechtliche Aspekte für das Unternehmen und den Mitarbeitenden bedacht werden.

Je nach Ausgestaltung können auf den Mitarbeiter zusätzliche Steuer- oder Sozialversicherungsbelastungen zukommen. Auch auf den Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers kann die Beteiligungsoption Auswirkungen haben!

Hier einige der gängigsten Beteiligungsmodelle:

Direkte Beteiligung

Mitarbeitende werden durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder Aktien direkt an dem Unternehmen beteiligt. Den Mitarbeitenden steht ein Stimmrecht entsprechend ihrer Beteiligung zu. Diese Rechte können aber auch z. B. in Pools gebündelt werden.

Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften

Hier werden Mitarbeitende an einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft beteiligt, die Anteile an dem Unternehmen hält. Dadurch sind sie nur mittelbar am Unternehmen beteiligt.

Virtuelle Beteiligung

Eine virtuelle Beteiligung ist keine Beteiligung im engeren Sinne. Hierbei wird quasi ein Anspruch auf Teilhabe an einem definierten Ereignis eingeräumt. Dem Mitarbeitenden wird in der Regel eine Art Umsatzbeteiligung oder Beteiligung bei einem Unternehmensverkauf eingeräumt. Bei einer virtuellen Beteiligung erhält der Mitarbeiter aus gesellschaftsrechtlicher Sicht keine Beteiligung.

Stille Beteiligung

Hier leisten Mitarbeitende eine Vermögenseinlage, sodass eine Innengesellschaft zwischen GmbH und stillem Gesellschafter, dem Mitarbeitenden, entsteht. Im Gegenzug wird der Mitarbeitende am Gewinn beteiligt.

Es gibt selbstverständlich weitere Beteiligungsmodelle sowie Abwandlungen dieser Modelle.

Mitarbeiterbeteiligungsmodelle erscheinen oft einigermaßen beratungsintensiv, was nicht ganz falsch ist! Tatsächlich liegen die Tücken hier im Detail der jeweiligen Ausgestaltung.

KBHT unterstützt Sie gern darin, das auf den individuellen Bedarf Ihres Unternehmens zugeschnittene Modell zu implementieren und so wertvolle Mitarbeitende langfristig an Ihr Unternehmen zu binden, sie zusätzlich zu motivieren und damit den Unternehmenserfolg zu beflügeln.

Nicht nur in der Connect ist der Fachkräftemangel immer wieder Thema! Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll die Einstellung gut ausgebildeter ausländischer Fachkräfte erleichtern und so dazu beitragen, die Lage zumindest etwas zu entschärfen. Bei der nicht ganz unaufwendigen Umsetzung können Sie selbstverständlich auf KBHT zählen.

Um dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften zu begegnen, sehen sich Unternehmen bislang oft mit schwierig zu nehmenden administrativen Hürden konfrontiert. Hier soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen: das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Am Anfang steht grundsätzlich die Frage, ob ein Arbeitnehmer aus einem EU- bzw. EWR-Staat oder aus einem Drittland stammt. Arbeitskräfte aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat benötigen weder Arbeitserlaubnis noch Aufenthaltstitel, sie können also wie deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Bei Drittstaatsangehörigen wird die Angelegenheit schon etwas komplexer: Diese müssen bereits vor der Einreise ein Visum und einen Aufenthaltstitel beantragen. Ausnahmen gelten für Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland und den USA. Je nach Ausbildungs-, Verdienstgrad und Reisekontext kann ein Drittstaatsangehöriger verschiedene Arten von Aufenthaltstiteln beantragen. Außerdem müssen vor Erteilung eines Aufenthaltstitels die
Ausländerbehörde sowie die Bundesagentur für Arbeit zustimmen.

Insgesamt stellt die Verfahrensdauer die größte Hürde bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln dar! Um die Prozesse zu beschleunigen, wurde das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt. Hier beantragt der deutsche Arbeitgeber in Vollmacht die Bearbeitung von Visum und Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde in Deutschland.

Auch hierbei unterstützt KBHT Sie gerne in allen arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Fragen bei der Beschäftigung von In- und Ausländern.
Hier zwei der wichtigsten Formate:

1. Die Blaue Karte

Die sogenannte Blaue Karte kann von Fachkräften mit akademischer Ausbildung beantragt werden.

Folgende Voraussetzungen gelten:

• ein Hochschulabschluss, der anerkannt ist oder einem deutschen Hochschulabschluss entspricht,
• ein Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Stellenzusage und
• ein jährliches Mindestbruttogehalt.

Erfüllt der Arbeitnehmer diese Voraussetzungen, erhält er einen Aufenthaltstitel für einen definierten Aufenthaltszeitraum. Dabei ist die Blaue Karte EU besonders für Mangelberufe gedacht. Arbeitnehmern, die in einem Mangelberuf in Deutschland arbeiten wollen, wird so der Erhalt eines Aufenthaltstitels erleichtert. Übrigens gelten für IT-Spezialisten besondere Erleichterungen!

2. ICT-Karte

Die ICT-Karte ist Aufenthaltstitel für ausländische Führungskräfte, Spezialisten und Trainees, die unternehmensintern entsendet werden. Die ICT-Karte ermöglicht es also Unternehmen aus Drittländern mit Zweigstellen in der EU, Arbeitnehmer flexibel in Deutschland bzw. der EU einzusetzen.

Lassen Sie sich von KBHT darüber beraten, wie sich diese und weitere Modelle zur Einstellung von ausländischen Fachkräften optimal darstellen lassen.

Den Nachlass regeln: Worauf es bei Geschiedenen, nicht ehelichen Lebensgemeinschaften oder Patchwork-Familien ankommt. Lassen Sie mithilfe von KBHT Ihre Nachfolgeplanung erarbeiten!

Der Letzte Wille: ein Thema, mit dem sich so mancher zunächst schwertut. Doch wenn der Schritt erst mal gemacht ist, stellt sich erfahrungsgemäß zumeist Erleichterung ein.
Warum es ratsam ist, schon in jüngeren Jahren ein Testament zu verfassen? Weil die Lebensplanung leider plötzlich und unvorhergesehen zu allen Zeiten durcheinandergeraten kann.

Das Testament ist das Instrument, um seinen Letzten Willen umzusetzen und die Absicherung seiner Angehörigen nach seinem Tod zu gewährleisten. Je jünger man bei der Abfassung des letzten Willens ist, desto wichtiger werden dabei natürlich regelmäßige „Updates“. Schließlich sollen die aktuellen Lebensumstände, Wünsche und Vorstellungen stets sicher geregelt sein.

Dabei gilt es allerdings, einige wichtige Dinge zu beachten. Einen der wichtigsten Stolpersteine hat der Gesetzgeber selbst gesetzt! Er geht beim Erbrecht nämlich nach wie vor von einem traditionellen Familienbild aus, das Vater, Mutter und Kinder umfasst. Ganz offensichtlich hat diese Betrachtungsweise für Geschiedene oder nicht eheliche Lebensgemeinschaften manchmal unliebsame Folgen. Daher gilt insbesondere in diesen Fällen noch mehr als ohnehin schon: Treffen Sie Vorsorge durch ein Testament!

In der Praxis ergeben sich gerade bei unkonventionellen Familienkonstellationen oft Fragen, die sich nur durch ein solide verfasstes Testament abschließend und rechtssicher regeln lassen.

Geschiedenen-Testament

Der Zweck eines Geschiedenen-Testaments ist oftmals, dem geschiedenen Ehepartner den Zugriff auf den Nachlass zu verhindern. Um zu vermeiden, dass dieser Wille über Umwege unterlaufen wird, muss der Nachlass durch testamentarische Regelungen entsprechend gestaltet werden.

Testament einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

Bei einem Testament im Falle einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft geht es zumeist um die Absicherung des Lebenspartners. In einer solchen Konstellation ist die Absicherung durch ein Testament elementar wichtig, um für den Fall eines unerwarteten Ablebens vorzusorgen.

Testament bei einer Stieffamilie (Patchwork-Familie)

Patchwork-Familien, auch Stieffamilien genannt, kommen immer häufiger vor. Dabei können sowohl Gesichtspunkte aus dem Geschiedenen-Testament als auch der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu beachten sein.

Bei einer Stieffamilie bringt mindestens ein Elternteil ein Kind aus einer früheren Beziehung in die Familie ein. Ein Problem kann schon auftreten, wenn einer der Eheleute aus einer ersten Ehe eine bindende letztwillige Verfügung geschlossen hat.

Ein Testament wird dann unbedingt notwendig, wenn beide Partner alle Kinder gleich behandeln wollen oder umgekehrt ihre Kinder strikt voneinander trennen wollen. Gleichzeitig soll auch der Partner zukünftig ausreichend abgesichert werden. Es kann somit leicht zu gegensätzlichen Zwecksetzungen kommen, die durch exakte Regelungen im Testament miteinander in Einklang zu bringen sind.

Was bleibt festzuhalten? Ein Testament ist in jeder Lebenslage sinnvoll, damit die Hinterbliebenen versorgt sind und die Vorstellungen des Erblassers eintreten – insbesondere in Lebenssituationen, welche vom gesetzlichen Standard der Ehe abweichen.

Zudem sollte das Testament nur eines von mehreren Vorsorgemechanismen zur Absicherung der Hinterbliebenen sein. Optimalerweise flankiert wird das Testament mit entsprechenden General- und Vorsorgevollmachten und ggf. auch einer Patientenverfügung. KBHT bietet Ihnen gern eine für Sie passende und auf Sie zugeschnittene Nachfolgeplanung.