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Kann die verspätete Abgabe von Steuererklärungen strafbar sein?

Seit Bekanntwerden der Panama Papers und dem Ankauf von Steuer-CDs ist das Thema der Steuerhinterziehung in aller Munde. Vielfach wird dabei vergessen, dass bereits die verspätete Abgabe der eigenen Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen kann, wie der Fall des bayrischen Ex-Finanzministers Fahrenschon zeigt.


Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und ehemalige bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon ist in das Visier der Steuerfahndung geraten. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Medienberichten zufolge soll Herr Fahrenschon für mehrere Jahre seine Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen erst verspätet beim Finanzamt abgegeben haben. Doch warum kann die verspätete Abgabe zu einer Steuerhinterziehung führen?

Dies liegt an einer Sonderregelung im deutschen Abgabenrecht. Nach Paragraph 370 der Abgabenordnung (AO) kann nicht nur derjenige eine Steuerhinterziehung begehen, der dem Finanzamt gegenüber falsche oder unvollständige Angaben macht, sondern auch schon derjenige, der untätig bleibt und die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuererhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, sodass Steuern nicht, nicht in voller Höhe festgesetzt oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Insbesondere die letzte Alternative: die "verspätete" Steuerfestsetzung - in Fachkreisen auch als Steuerhinterziehung „auf Zeit“ bezeichnet - wird in der Praxis häufig unterschätzt. Denn dazu kann bereits die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zählen.

Wer also verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben und dieser Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen nachkommt, kann sich im schlimmsten Fall einer Steuerhinterziehung schuldig machen. Die Konsequenzen können schwerwiegend sein. Neben einem Eintrag im Vorstrafenregister drohen empfindliche Geldstrafen sowie Hinterziehungszinsen, in schwerwiegenden Fällen sogar eine Freiheitsstrafe.

Auch wenn das Finanzamt in den meisten Fällen bei geringfügigen oder erstmaligen Pflichtverstößen von der Einleitung eines Strafverfahrens absieht, kann die Pflichtversäumnis dem Steuerpflichtigen teuer zu stehen kommen. Wer seine Steuererklärung verspätet einreicht, riskiert einerseits, dass das Finanzamt als Erziehungsmaßnahme einen Verspätungszuschlag festsetzt. Andererseits drohen ergänzend hierzu nach Ablauf einer gewissen Karenzzeit gesetzliche Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat, das sind stattliche 6 Prozent im Jahr!

Unser Rat: Erkundigen Sie sich frühzeitig über Ihre steuerlichen Pflichten!

Doch wie können Sie sich vor diesen Folgen schützen? Unser Rat: Erkundigen Sie sich hierzu möglichst frühzeitig über Ihre steuerlichen Pflichten und vermeiden Sie so, dass Steuererklärungen zu spät abgegeben werden.

Dies gilt nicht nur für Bezieher hoher Einkünfte oder für Unternehmens-Neugründer, sondern beispielsweise auch für den klassischen Arbeitnehmer mit weiteren Nebeneinkünften, mit individuellen Freibeträgen auf der elektronischen Lohnsteuerkarte sowie als Verheirateter mit der Steuerklassenkombination 3/5, oder auch Beziehern von hohen Alterseinkünften oder zusätzlichen Betriebsrenten.

Die Frage, ob Sie tatsächlich zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet sind, hängt von vielen verschiedenen Einzelfaktoren ab, wie beispielsweise der Höhe und der Art Ihrer Einkünfte und der Art Ihrer Veranlagung.

Für jährliche Steuererklärungen besteht für steuerlich nicht beratene Steuerpflichtige die Pflicht zur Abgabe bis zum 31. Mai des Folgejahres. Werden Sie hingegen durch einen Steuerberater vertreten, haben Sie bis zum 31.12. des Folgejahres Zeit die Steuererklärung einzureichen. Für Steuerjahre ab 2018 verlängern sich diese Fristen um zwei weitere Monate. Grundsätzlich ist es möglich, eine individuelle Fristverlängerung beim Finanzamt zu beantragen, dieses ist zu einer Gewährung jedoch nicht verpflichtet.

Rechtzeitig abzugeben sind auch nur einmalig abzugebende Steuererklärungen, z.B. für Erbschaften oder Schenkungen, sowie monatliche bzw. vierteljährliche Steuererklärungen, wozu z.B. auch die Umsatzsteuer-Voranmeldungen gehören. Viele Existenzgründer wissen nicht, dass sie während der ersten zwei Jahre ihrer unternehmerischen Tätigkeit von Beginn an monatlich ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt senden müssen. Dieses akzeptiert dabei nur noch elektronische Übermittlungen.

Die Finanzämter sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Sie zur Abgabe der Erklärung aufzufordern. Auch ohne Ermahnung besteht somit ggfs. die Pflicht eine Steuererklärung abzugeben. Hier gilt also der Grundsatz: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

Wir empfehlen Ihnen somit genau zu prüfen, ob Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. 

Straffreiheit dank einer Selbstanzeige?

Gibt der säumige Steuerpflichtige seine Steuererklärung verspätet ab, kann hierin eine strafbefreiende Selbstanzeige gesehen werden. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung scheidet bei einer ordnungsgemäßen Selbstanzeige aus. Aber auch hierbei ist Vorsicht geboten!

Seit den jüngsten Verschärfungen der Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige kommt diese nur noch in Betracht, wenn mit sämtlichen Verfehlungen der Vergangenheit auf einmal aufgeräumt wird und für alle unverjährten Zeiträume zusammen "reiner Tisch" gemacht wird. Wer bereits mit mehreren Erklärungen in Rückstand geraten ist und diese erst nach und nach dem Finanzamt einreicht, riskiert den Vorteil der Strafbefreiung.   


Wie KBHT Sie unterstützen kann?

Wenn Sie Fragen rund um das Thema der Abgabepflicht Ihrer Steuererklärung und zum Thema Steuerstrafverfahren haben oder unsere Unterstützung bei der Erstellung Ihrer Erklärungen wünschen, beraten wir Sie gerne.

Wir bieten neuen Mandanten ein kostenloses, unverbindliches Erstgespräch an. Bitte wenden Sie sich zu diesem Thema persönlich an:

Michael Kalus, WP/StB
Tel. + 49 (0) 2131 / 92 43 - 0
Michael.Kalus@kbht.de

Dr. Martin Heyes, StB
Tel. +49 (0) 2131 / 92 43 - 0
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Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht hielt die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit dem Grundgesetz für unvereinbar.

Der Gesetzgeber hat sich nun für einen „minimalinvasiven“ Eingriff in das bestehende Regelungssystem der Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden und den Schwerpunkt auf eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens gelegt.

Tatsächlich ist der Entwurf eine deutliche Verschärfung gegenüber den bisher diskutierten Maßnahmen.

Zusammenfassend handelt es sich um folgende Neuregelungen:

1. Positivdefinition begünstigten Betriebsvermögens
Das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen sog. Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur das begünstigte Vermögen verschont werden kann. Dieses wird nun positiv definiert. Begünstigt sein soll dann Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.

Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck soll die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten missbräuchlichen Gestaltungen verhindern. In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften wird das begünstigte Vermögen aufgrund einer konsolidierten Betrachtung ermittelt. Ein Ausnutzen eines Verwaltungsvermögensanteils von 50 % auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen, wie es das geltende Recht zulässt (sog. Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften), soll danach nicht mehr möglich sein.

2. Weiterhin geltende Verschonungsregeln
Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Für eine Verschonung von 85 % muss der Betrieb mindestens fünf Jahre fortgeführt werden (Behaltefrist). Zudem darf die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten (Lohnsummenregelung).

Für eine vollständige Befreiung von der Erbschaftsteuer muss der Erwerber eine Behaltefrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % im Zeitraum von sieben Jahren nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).

3. Zusätzliche Regeln für kleine Unternehmen
Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten waren bislang von den Lohnsummenregelungen pauschal ausgenommen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass auch kleinere Unternehmen einbezogen werden. Die Anforderungen werden dabei an die Zahl der Beschäftigten geknüpft.

  • Nur noch bei Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten wird auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet.
  • Bei Unternehmen mit vier bis zehn Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unterschreiten.
  • Bei Unternehmen mit elf bis 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unterschreiten.

Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende bleiben außen vor.

4. Einschränkungen für große Betriebsvermögen
Nach dem derzeitigen Recht gelten die weitgehenden Verschonungsregeln auch bei der Übertragung von großem und sehr großem Betriebsvermögen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet und eine Bedürftigkeitsprüfung gefordert.

Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen soll nun ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem besonderen Verschonungsabschlag eingeräumt werden. Als „groß“ in diesem Sinne gelten nunmehr Unternehmensvermögen mit einem Wert von über 26 Mio. EUR (Prüfschwelle). In Einzelkonstellationen, wie etwa strikter Entnahmebeschränkungen in Familienunternehmen, kann der doppelte Betrag maßgeblich sein.

Bei begünstigten Vermögen von über 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro kann sich der Erwerber für ein Verschonungsabschmelzmodell entscheiden. Bei Einhaltung der Behaltefristen und Lohnsummenregelungen wird weiterhin eine anteilige Verschonung gewährt. Diese wird allerdings mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert („Gleitzone“).
Die Verschonungsabschläge von 85 % bzw. 100 % sinken bei Betriebsvermögen oberhalb von 26 Mio. EUR je zusätzlichem 1,5 Mio. Euro-Wert um jeweils ein Prozent. Übersteigt das begünstigte Vermögen einen Wert von 116 Mio. EUR gilt als Minimum ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % (Haltefrist fünf Jahre) bzw. von 35 % (Haltefrist sieben Jahre).

Alternativ kann der Erwerber begünstigen (Groß-) Vermögens die Verschonungsbedarfsprüfung wählen. Er muss sodann dem Finanzamt nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nichtbetrieblichen Vermögen zu begleichen. Genügt das halbe sonstige Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu begleichen, kann die Steuer insoweit erlassen werden. Auch hier sind Behaltefrist und Lohnsummenregelung zu beachten. Praktisch könnte die erforderliche umfassende Bewertung und Offenlegung des Gesamtvermögens schwierig umzusetzen sein.

Für Härtefälle werden zudem Stundungsregelungen für die Erbschaft-/Schenkungsteuern auf begünstigtes Betriebsvermögen vorgesehen. Diese sollen vermeiden, dass zur Begleichung der Steuerschuld der Erbe/Beschenkte einen Kredit aufnehmen oder verfügbares Vermögen übereilt veräußern müsste.

5. Inkrafttreten und Handlungsempfehlung
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung – vermutlich im Spätsommer – in Kraft treten. Das heißt, es ist bislang keine rückwirkende Anwendung der Neuregelungen vorgesehen.

Als interessante Entwicklung bleibt zu beobachten, ob nach der parlamentarischen Sommerpause eine Anpassung des erbschaftsteuerlichen vereinfachten Ertragswertverfahrens erfolgt. Das bisherige Verfahren führt, bedingt durch das aktuell geringe Zinsniveau, häufig zu überhöhten Werten.

Die Neuregelungen können in Einzelfällen erhebliche Steuererhöhungen nach sich ziehen. KBHT empfiehlt daher allen Unternehmern, die zu Lebzeiten eine Übertragung von Betriebsvermögen auf einen oder mehrere Nachfolger in Betracht ziehen, eine Prüfung zu veranlassen, ob die bisherige Rechtslage zu einem günstigeren Ergebnis führt. Ist dies der Fall, sollte eine zeitnahe Umsetzung erwogen werden. Gerne stehen Ihnen unsere erfahrenen Experten unterstützend zur Seite.

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KBHT gehört zu den Top-50-Kanzleien in Deutschland

Die Neusser Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KBHT ist von dem Beratungsunternehmen Lünendonk erneut in die Riege der Top-50-Kanzleien in Deutschland aufgenommen worden. Die renommierte und als kompetenter Branchenreport geschätzte „Lünendonk-Liste“ wird nun erstmals auch in Buchform unter dem Titel „Handbuch Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung 2015“ veröffentlicht.

KBHT-Partner Michael Kalus wertet  es „fast schon wie eine Art Ritterschlag“, bei Lünendonk in den Top-50 gelistet zu werden. „Wir  befinden uns hier in allerbester Gesellschaft. Dies ist für uns eine zusätzliche Bestätigung, dass wir uns mit unserem anspruchsvollen Qualitäts- und Wachstumskurs nicht nur bei unseren Mandanten, sondern auch allgemein in unserer Branche einen guten Namen gemacht haben.“  Dies gelte auch und gerade mit Blick in die Zukunft. „Das Handbuch beschreibt zutreffend die Veränderungen, auf die wir  Wirtschaftsprüfer und Steuerberater uns in Deutschland einrichten müssen  - allem voran Globalisierung, Digitalisierung, Volatilität der Märkte und schlankere Prüfungsprozesse bei gleichbleibender Qualität.  Auf diese Herausforderungen sind wir KBHT in jeder Hinsicht vorbereitet.“

Lünendonk gibt seit mehr als 30 Jahren die als Marktbarometer geltenden „Lünendonk-Listen“ für verschiedene Dienstleistungssparten heraus, seit nunmehr zehn Jahren auch für die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberater-Branche.  Das jetzt im Haufe-Verlag erschienene „Handbuch Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung 2015“ bietet auf 272 Seiten neben der Kurzvorstellung der ausgewählten Top-50-Kanzleien unter anderem auch Fachbeiträge von Unternehmen, Hochschulprofessoren, Marktexperten und Partnern. Darüber hinaus beschäftigt sich das Handbuch mit Marktentwicklungen und Trends sowie der Zusammenarbeit zwischen Prüfer und Mandant.

Bereits seit sechs Jahren in Folge wird KBHT darüber hinaus von FOCUS-MONEY als „TOP-Steuerberater“ in der Gruppe der Großen Kanzleien geführt. Diese Bewertung basiert auf einem jährlich neu durchgeführten umfangreichen Qualitätstestverfahren.

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