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Coronavirus-Soforthilfen

Mit Staatshilfen gegen die Corona-Krise

(Stand: 11.02.2021)

Sowohl die Bundesregierung als auch die verschiedenen Landesregierungen haben milliardenschwere Hilfsprogramme für die deutsche Wirtschaft zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie aufgesetzt. Nach dem Leitsatz der Bundesregierung – „Wir lassen niemanden alleine“ – sollen alle Unternehmen von den Hilfsprogrammen profitieren, sodass keine Solidaritäts-Lücken entstehen:

  • Unterstützungsprogramme für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • Liquiditätshilfen wie Kredite der KfW
  • Stundungen von Steuerschulden, Herabsetzungen von laufenden Steuer-Vorauszahlungen. KBHT kann hier entsprechende Anträge für Sie stellen.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung außerdem bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.
  • Verbesserungen bei der Kurzarbeit-Regelung
  • Konjunkturpaket der Bundesregierung - diverse steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anpassungen und Liquiditätshilfen

Weitere Informationen zu den einzelnen, konkreten Maßnahmenpaketen finden Sie weiter unten auf dieser Seite, die kontinuierlich aktualisiert und angepasst wird. Bei Bedarf unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung und beraten Sie, welche Hilfen für Sie sinnvoll sind. Vereinbaren Sie ein Erstgespräch oder sprechen Sie uns an, wenn Sie bereits unser Mandant sind.

Ihre Ansprechpartner

Michael Kalus

Michael Kalus

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Standort Neuss
+49 (0) 2131 / 9243 - 10
Michael.Kalus@kbht.de

Andreas Kratz

Andreas Kratz

Steuerberater

Standort Leverkusen
+49 (0) 214 / 87091 - 65
Andreas.Kratz@kbht.de

Unterstützungsprogramme für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Die Überbrückungshilfe Phase II betrifft die Monate September bis Dezember 2020. Anträge können bis zum 31. März 2021 durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und selbstständig tätige Freiberufler im Haupterwerb aller Branchen. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten haben oder im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % verzeichnen mussten.

Die Regelungen:

  • Bei einem Corona-bedingten Umsatzrückgang von 30 % bis 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat werden 40 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • Bei einem Corona-bedingten Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % gegenüber dem Vorjahresmonat werden 60 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • Bei einem Corona-bedingten Umsatzrückgang von mehr als 70 % werden 90 % der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • Nicht durch das Kurzarbeitergeld gedeckte Personalkosten werden pauschal in Höhe von 20 % der sonstigen betrieblichen Fixkosten erstattet
  • Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 200.000 € für vier Monate
  • Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen
  • Beihilferechtlich wird im Rahmen der Schlussabrechnung rückwirkend ein Wahlrecht eingeräumt, ob die Förderung nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ oder der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gewährt werden soll
    • Nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Abhängig von der Größe des Unternehmens ist die Förderung auf 70 % oder 90 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt
    • Nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ können grundsätzlich Beihilfen in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden

Auch im Rahmen der Überbrückungshilfe Phase II unterstützt KBHT Sie selbstverständlich bei der Antragstellung.

Infolge des Lockdowns ist erneut eine Vielzahl von Unternehmen von einer direkten Schließung betroffen. Zur Abmilderung der betriebswirtschaftlichen Konsequenzen wird eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt. 

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe betrifft die Monate November und Dezember 2020. Anträge können bis zum 31. April 2021 durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (z.B. Restaurants, Hotels, Bars, Theater, Messen, Caterer, etc.) oder nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit den zuvor genannten Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen

Die Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beträgt bis zu 75 Prozent des jeweiligen Vergleichsumsatzes (abhängig von der Inanspruchnahme anderer Fördermaßnahmen). Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Nettoumsatz im November beziehungsweise Dezember 2019.

Besonderheiten sind insbesondere bei Neugründungen, Mischbetrieben, Gastronomiebetrieben und verbundenen Unternehmen zu beachten. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.

In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten November- bzw. Dezemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller.

Auch im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützt KBHT Sie selbstverständlich bei der Antragstellung.

Die Überbrückungshilfe Phase III betrifft die Monate November 2020 bis Juni 2021. Anträge können durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden.

Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 30 % können die gestaffelte Fixkostenerstattung in Anspruch nehmen.

Dabei ist der Katalog der förderfähigen Fixkosten erweitert worden.

Der Förderhöchstbetrag beträgt 1.500.000 € je Monat.

Soloselbständige im Haupterwerb können anstelle der Überbrückungshilfe III eine Neustarthilfe beantragen. Diese beträgt einmalig bis zu 7.500 EUR und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab.

Beihilferechtlich wird – wie bei der Überbrückungshilfe Phase II rückwirkend – ein Wahlrecht eingeräumt, ob die Förderung nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ oder der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gewährt werden soll.

Nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Abhängig von der Größe des Unternehmens ist die Förderung auf 70 % oder 90 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt

Nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ können grundsätzlich Beihilfen in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vergeben werden

Auch im Rahmen der Überbrückungshilfe Phase III unterstützt KBHT Sie selbstverständlich bei der Antragstellung.

Die Soforthilfe konnte vom 27.03.2020 bis zum 31.05.2020 beantragt werden. Der Ablauf variierte von Bundesland zu Bundesland.

In NRW wurden den Antragstellern zunächst ein pauschaler Zuschuss ausgezahlt. Je nach Anzahl der Mitarbeiter betrug dieser Zuschuss 9.000 €, 15.000 € oder 25.000 €. Erst im Nachhinein muss der tatsächliche Liquiditätsbedarf ermittelt werden und der zuständigen Bezirksregierung im Rahmen des sog. Rückmeldeverfahrens mitgeteilt werden. Eine eventuelle Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Infolge der großen Kritik am Rückmeldeverfahren wurde dieses vorübergehend pausiert. Nach Rücksprache mit dem Bund konnte das Land NRW einige Verbesserungen aushandeln, die insbesondere die Anrechnung von Personalkosten oder gestundeten Zahlungen betreffen. Das Rückmeldeverfahren soll zeitnah wieder aufgenommen werden. Zum jetzigen Stand hat die Rückmeldung bis zum 30. November 2020 zu erfolgen. Eventuelle Überkompensationen sind bis zum 31. März 2021 zurückzuzahlen.

Anträge für die Überbrückungshilfe Phase I konnten bis einschließlich 9. Oktober 2020 gestellt werden. Die Förderung betraf die Monate Juni bis August 2020.

Antragsberechtigt waren Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen sind und deren Umsätze in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahr eingebrochen sind.

Die Regelungen:

  • Bei einem Umsatzrückgang von 40 % bis 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat wurden 40 % der fixen Betriebskosten erstattet
  • Bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % gegenüber dem Vorjahresmonat wurden 50 % der fixen Betriebskosten erstattet
  • Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % wurden 80 % der fixen Betriebskosten erstattet
  • Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 € für drei Monate.
  • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 €, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Steuerliche Maßnahmen

Die Finanzämter sind angewiesen, offene Steuerschulden - ohne allzu strenge Anforderungen - im begründeten Einzelfall zu stunden. Die vereinfachte Stundungsmöglichkeit betrifft grundsätzlich alle Steuerarten, d.h. neben der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer auch die Umsatzsteuer. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Das Bundesministerium der Finanzen sowie die Finanzbehörden der Länder haben dazu bereits mit Datum vom 19.03.2020 entsprechende Erlasse veöffentlicht.

Der Stundungsantrag sollte entsprechend begründet werden und auf die ursächlichen Umstände der Corona-Krise hingewiesen werden. KBHT unterstützt Sie gerne bei der Antragstellung. In manchen Fällen kann es gegebenenfalls auch Sinn machen, eine rückwirkende Stundung zu beantragen, um eine Rückzahlung bereits geleisteter Steuerzahlungen als zusätzliche Liquidität zu versuchen.

Die Stundung wird in den meisten betroffenen Fällen zinslos gewährt. Vorsorglich kann auch ein Antrag auf Erlass etwaiger Stundungszinsen gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass im Falle einer (möglichen) späteren Insolvenz des Unternehmens eine Haftung des Geschäftsführers für die offenen Steuerforderungen nicht auszuschließen ist. Der genaue Umfang der Steuerstundung sollte daher vorab abgeklärt werden.

Die Finanzämter sollen Steuervorauszahlungen ebenfalls unkompliziert und schnell herabsetzen. Dies gilt für Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass das Unternehmen von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen ist. Dies muss entsprechend begründet werden.

In einigen von uns geführten Verfahren haben sich die Finanzämter auch insoweit kulant gezeigt, als dass ausnahmsweise – entgegen der üblichen Verwaltungspraxis –  auch bereits vergangene, bereits gezahlte Vorauszahlungen (z.B. 10.03.2020) zurückerstattet werden. In besonderen Fällen, bei besonders angespannten Liquiditätssituationen, könnte auch dies zur zusätzlichen Liquiditätsgewinnung genutzt werden.

Wenn sich die allgemeine Situation und Ergebnissituation wieder verbessern, sollte nicht vergessen werden, die Vorauszahlungen auf Basis der aktuellen Planung wieder heraufsetzen zu lassen. Hierzu sind Sie gesetzlich verpflichtet.

Bei von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen soll bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) oder die Festsetzung von Säumniszuschlägen verzichtet werden. Natürlich sind hier in betroffenen Fällen entsprechende Hinweise an das Finanzamt mit Begründung zu empfehlen und ggf. zeitnah etwaige Rechtsbehelfsanträge zu stellen.

Zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist ein entsprechender Stundungsantrag an die Krankenkasse zu stellen. Hierbei gilt zu beachten, dass für jede betroffene Krankenkasse ein gesonderter Stundungsantrag benötigt wird. Zur schnelleren Bearbeitung sollten die Vorlagen der Krankenkassen verwendet werden.

KBHT steht Ihnen bei der Beantragung jederzeit unterstützend zur Seite.

Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2020 können Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf schriftlichen oder elektronischen Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Da durch die spätere Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung auch eine entsprechend spätere Zahlung der Lohnsteuer erfolgt, wird hierdurch eine temporäre Liquiditätsverbesserung bei den Arbeitgebern erreicht.

Auch hier kann Sie KBHT gerne bei der Antragstellung unterstützen.

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagt worden sind, können bis Ende März 2021 grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für das Jahr 2019 beantragen, wenn sie für das Jahr 2020 einen steuerlichen Verlust erwarten.
 
Die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 sollen auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.
 
a) Voraussetzungen
 

  • Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nur für Einzelunternehmer und Kapitalgesellschaften mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) oder natürliche Personen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ein Bezug anderer Einkünften neben diesen ist unschädlich.
  • Die Erstattung betrifft nur die Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (inkl. Zuschlagsteuern), nicht zur Gewerbesteuer.
  • Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird vermutet, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und er versichert, dass er nicht unerhebliche negative Einkünfte (also Verluste) aufgrund der Corona-Krise in 2020 erwartet.

 b) Verfahren

  • Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden.
  • Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 neu zu berechnen und festzusetzen. Dies führt zu einem entsprechenden Erstattungsanspruch.
  • Statt des pauschalen Verlustrücktrags von 15% der für die Vorauszahlungen 2019 relevanten Einkünfte kann im Einzelfall unter Beifügung detaillierter Unterlagen auch ein höherer Verlustrücktrag beantragt werden.
  • Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro). Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit bei entsprechend hohen Einkünften ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (1 Mio. Euro x 15% Steuersatz, zzgl. Solidaritätszuschlag). Bei Personenunternehmen (Einzelunternehmern, Personengesellschaften) ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.
  • Im Laufe der Jahre 2020/2021 werden voraussichtlich die Steuerfestsetzungen für 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 (in den Jahren 2021/2022) erfolgt. Deshalb werden die diesbezüglichen Nachzahlungen auf Antrag zinslos gestundet, bis auch die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Ergibt diese dann einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag, so sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu zahlen.

Bei der Antragstellung und ggfs. Ermittlung eines ggfs. höheren rücktragsfähigen Verlustes als 15% der Einkünfte kann KBHT Sie gerne unterstützen. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf an.

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland werden ab dem 1.7.2020 der Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% bzw. der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% auf 5% gesenkt. Diese Steuersatzanpassungen sind befristet auf die 2. Jahreshälfte 2020 für Umsätze, die im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

Grundsätze der Änderungen

Regelsteuersatz

  • Für alle bis zum 30. Juni 2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19%.
  • Für alle in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgeführten Umsätze gilt ein Regelsteuersatz von 16%.
  • Ab dem 1. Januar 2021 soll dann wieder der vormalige Regelsteuersatz von 19% gelten (Stand heute).

Ermäßigter Steuersatz

  • Für alle bis zum 30. Juni 2020 ausgeführten Umsätze gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%.
  • Für alle in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgeführten Umsätze gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5%.
  • Ab dem 1. Januar 2021 soll dann wieder der vormalige ermäßigte Steuersatz von 7% gelten (Stand heute).

Bei der Anwendung der neuen Steuersätze kommt es also grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Leistungsausführung (Bei Lieferungen: Beginn der Beförderung/Versendung, Bei sonstigen Leistungen: Vollendung der Leistung, bei Werklieferungen: Zeitpunkt der Abnahme, bei Vorliegen von Teilleistungen: Mit Vollendung/Teilabnahme der jeweiligen Teilleistung) an. Der Zeitpunkt der Beauftragung, Zahlung oder Rechnungsstellung ist nicht relevant.

Die Anpassungen gelten auch für die Einfuhrumsatzsteuer. Anpassungen bei den Durchschnittssteuersätzen bei Land- und Forstwirtschaft (§ 24 UStG) und der Vorsteuerpauschalierung (§§ 23, 23a UStG) erfolgen aber wohl nicht.

Für Unternehmen ergibt sich erheblicher administrativer Umstellungsaufwand: In der Finanzbuchhaltung sollten möglichst frühzeitig neue Konten, bzw. neue Steuerschlüssel angelegt werden, um die ab dem 01.07.2020 ausgeführten Leistungen zu den verringerten Steuersätzen gesondert erfassen zu können. Dazu müssen u.U. Änderungen am ERP-System sowie Kassenprogrammierungen (z.B. geänderte Preislisten vorgenommen werden. Dauer-Lastschrifteinzüge und Daueraufträge müssen angepasst werden, wenn sich der Endpreis ändert (insbesondere bei Nettopreisvereinbarungen). Die Prozesse im Vertrieb (Auftragsschreibung, Kaufpreisklauseln, Vereinbarung von Teilabnahmen und Teilleistungen), Buchhaltung (Rechnungsschreibung, Rechnungseingangsprüfung, Verbuchung der neuen Sachverhalte) sollten geprüft werden, die betroffenen Mitarbeiter entsprechend sensibilisiert und ggf. geschult werden. KBHT kann Sie hier unterstützen.

Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung (bisher 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Das schafft schon heute die notwendige Liquidität und soll bürokratiearm verwaltet werden können. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022. Durch die Erhöhung des Verlustrücktragsvolumens lassen sich nun höhere Steuereinsparungen in Vorjahren erzielen. Detaillierte Umsetzungshinweise stehen noch aus. Auch hierzu werden wir schnellstmöglich informieren.

Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Hiernach ist im Umkehrschluss wohl keine degressive AfA für unbewegliche Wirtschaftsgüter wie z.B. Gebäude oder immaterielle Wirtschaftsgüter wie z.B. Software in Planung.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die gegenüber dem Hauptzollamt angemeldet wird, wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Dies sorgt für einen positiven Liquiditätseffekt bei betroffenen Unternehmen.

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftssteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften (Besteuerung von Personengesellschaften wie Körperschaften) und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags (bisher das 3,8-fache). Beide Maßnahmen können zu einer spürbaren Steuerentlastung des Unternehmens führen. Das Optionsmodell findet beispielsweise auch bereits in den Vereinigten Staaten Anwendung und führt zu einer deutlichen Flexibilisierung der Besteuerung. Wir werden die Anwendbarkeit für durch uns betreute Unternehmer prüfen und ggf. auf Sie zukommen.

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 € erhöht (bisher 100.000 €).

Auf Grund des höheren Betreuungsaufwands gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 € auf 4.000 € für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Um die Potenziale eines gut regulierten, modernen und effizienten Kapitalmarkts zu nutzen und Deutschland als Standort für Investitionen in Zukunfts- und Wachstumsunternehmen zu stärken, werden die Möglichkeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert, sich an ihren Unternehmen zu beteiligen. Dabei werden wird auch auf die besondere Situation von Startup-Unternehmen eingegangen und eine für diese attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung geschaffen.

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. € pro Unternehmen gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine dadurch bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert, indem darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber.

Liquiditätshilfen

Am 19.3.2020 um 13:00 Uhr fand eine Pressekonferenz in der Staatskanzlei Düsseldorf mit Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschaftsminister Pinkwart und Finanzminister Lienenkämper statt. Hintergrund war die aktuelle Corona-Krise und der heutige Wirtschaftsgipfel mit Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften.

Das Ziel der Landesregierung NRW ist es jetzt, die Liquidität von Unternehmen und Unternehmern während der Pandemie sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auch für Zeiten nach der Pandemie gut gerüstet ist. Dazu wurde der sogenannte „NRW-Rettungsschirm“ vorgestellt.

Der „NRW-Rettungsschirm“ beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen (Highlights):

Allgemein

  • NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von 25 Mrd. € soll am Dienstag, den 24.03.2020 im Landtag verabschiedet werden.
  • Der Rettungsschirm soll Unternehmen in Zeiten der Krise und danach zur Verfügung stehen.
  • Dazu soll ebenfalls am Dienstag, den 24.03.2020 ein Nachtragshaushalt für NRW verabschiedet werden. Dieser Nachtragshaushalt erfordert eine Neuverschuldung des Landes NRW.

Steuern

  • Neben den Maßnahmen des Bundes, soll für Unternehmer in NRW die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 auf 0 € reduziert werden. Da die Sondervorauszahlung für 2020 bereits fällig war, ist hierfür ein entsprechender Änderungsantrag erforderlich. KBHT unterstützt Sie auf Wunsch bei der Antragstellung.

Bürgschaften

  • Der Bürgschaftsrahmen der NRW-Bürgschaftsbank soll massiv erhöht werden von 900 Mio. € auf 5 Mrd. €.
  • Die Haftungsfreistellung soll von 50% auf bis zu 90% erhöht werden.
  • Der Bearbeitungsprozess für die Bürgschaften soll von 3 Wochen auf 1 Woche reduziert werden.
  • Für Bürgschaften bis 250 T€ soll die Bearbeitung nur 3 Tage betragen (Expressbürgschaften).
  • Bürgschaften können seit der 12. Kalenderwoche über die Hausbanken beantragt werden.
  • Das Land NRW will die Haftungsübernahme maximal ausschöpfen.
  • Die EU-Kommission hat die Maßnahmen bereits genehmigt.

Start-Ups/Gründerszene

  • Privaten Investoren sollen Finanzierungsangebote bereitgestellt werden.
  • Das Gründerstipendium soll von 12 auf 15 Monate verlängert werden.
  • Die Digitalisierungskredite sollen aufgestockt werden.

Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

  • In Ergänzung zu den Zuschüssen des Bundes plant das Land NRW die Zuschüsse für Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten in Höhe von bis zu 25.000 € aufzustocken. Auf den vorstehenden Abschnitt wird verwiesen.

Sofern Sie zu den oben genannten Punkten Fragen haben oder Unterstützung bei der Beantragung von Krediten oder Bürgschaften benötigen, zögern Sie bitte nicht uns anzusprechen.

 

Zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, wurde beschlossen, die bestehenden KfW-Programme für Liquiditätshilfen deutlich auszuweiten. Die Maßnahme betrifft verschiedene Maßnahmen sowohl für junge Unternehmen (unter 5 Jahren) als auch für Bestandsunternehmen (über 5 Jahre). Voraussetzung für die Kreditgewährung ist jedoch, dass es sich vor der Corona-Krise um gesunde Unternehmen gehandelt hat. Die Antragstellung läuft über die Hausbank.

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten seien und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den vorgenannten bestehenden Förderprogrammen haben, würden zusätzliche Sonderprogramme für Betriebsmittel und Investitionen für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt. Das werde dadurch ermöglicht, dass die Risikotoleranz der KfW erhöht wird. Dafür würden die Risiko-Übernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betrügen bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90%.

Im Rahmen des Sonderprogramms der KfW-Bank können Blankokredite (also ohne Sicherheiten) bis Ratingnote 11 (nach Sparkassen-Rating) beantragt werden. Bei einer Ratingnote von 12 oder 13 ist eine 41%ige Besicherung des Gesamtkredits erforderlich. Da es sich um Unternehmen handeln muss, die vor Beginn der Krise als gesund galten, wird für Zwecke des Ratings auf den Stichtag 31.12.2019 abgestellt. Die Kreditprogramme der KfW-Bank richten sich grundsätzlich an alle Unternehmen.

Entsprechende Anträge und weitere Informationen können auf der Homepage der KfW abgerufen werden.

Folgende Unterlagen sind nach den uns erteilten Auskünften zur Vorbereitung der Kreditzusage erforderlich:

  • Jahresabschluss 2018
  • vorläufiger Jahresabschluss 2019, alternativ BWA 2019 inkl. Summen-/Saldenliste
  • kurze Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
  • vorläufige Liquiditätsplanung 2020
  • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021 (ggf. auf Basis der Jahre 2018/2019)

KBHT kann Sie bei der Antragstellung sowie der Zusammenstellung aller notwendigen Finanzierungsunterlagen jederzeit unterstützen.

Das KfW-Sonderprogramm 2020, welches aufgrund der Corona-Krise ins Leben gerufen wurde, wird laufend um neue Maßnahmen ergänzt. Der sog. KfW-Schnellkredit 2020 stellt dabei die aktuellste Neuerung dar. Der Vorteil des Schnellkredits ist, dass die Hausbanken kein eigenes Risiko eingehen und keine Sicherheiten zu stellen sind. Bei den anderen schon bekannten KfW-Krisenkrediten hat die Hausbank ein Risiko von 10% bzw. 20% der Kreditsumme. Dafür ist der Zinssatz des Schnellkredits von ca. 3% höher als bei den anderen Krediten (bonitätsabhängig zwischen 1,00 und 2,12% p.a.).

Antragsberechtigte

  • Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler
  • NEU: unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten und
  • Unternehmenssitz in Deutschland.

Antragsvoraussetzungen

  • Der Betrieb ist mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv
  • Der Betrieb muss im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Totalgewinn erwirtschaftet haben
  • Zum 31.12.2019 handelte es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Der Betrieb ist langfristig wettbewerbsfähig
  • Gefördert werden Investitionen sowie Betriebsmittel inkl. Warenlager
  • Antragstellung über die Hausbank erfolgt bis zum 31.12.2020

Konditionen

  • Haftungsfreistellung der Hausbank durch die KfW bzw. den Bund in Höhe von 100%
  • Keine Gestellung von Sicherheiten nötig
  • Maximale Kreditsumme i.H.v. 25% des Jahresumsatzes 2019, begrenzt auf 500.000 € (für Unternehmen mit 11 bis 49 Beschäftigten) bzw. 800.000 (für Unternehmen ab 50 Beschäftigten)
  • Laufzeit bis zu 10 Jahre, bei maximal 2 tilgungsfreien Jahren
  • Zinsbindung über die gesamte Laufzeit

Besonderheiten

  • Gewinn- und Dividendenausschüttungen (auch bereits beschlossene) sind während der Kreditlaufzeit grundsätzlich nicht zulässig
  • Die Geschäftsführervergütung (inklusive variabler Gehaltsbestandteile sowie geldwerter Vorteile wie z.B. PKW-Nutzung) darf während der Kreditlaufzeit einen Betrag von 150.000 € p.a. je Geschäftsführer nicht übersteigen
  • Keine Umschuldungen oder Ablösung bestehender Kreditlinien mithilfe des KfW-Schnellkredits
  • Keine Förderung von Nachfinanzierung bzw. Anschlussfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben oder Finanzinvestitionen
  • Keine Kombinationsmöglichkeit mit anderen Förderprogrammen

Trotz Haftungsübernahme durch die KfW wird Ihre Hausbank im Rahmen der Kreditvergabe eventuell zusätzliche Unterlagen wie Jahresabschlüsse, BWA’s oder auch Liquiditätsplanungen anfordern. Bei der Zusammenstellung bzw. Erstellung der erforderlichen Unterlagen kann KBHT Sie gerne unterstützen. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf an.

Die Bürgschaftsbank NRW besichert Kredite bis zu 2,5 Millionen Euro, wenn ein Unternehmen (KMU) infolge der Corona-Krise Betriebsmittel oder Investitionen abgesichert haben will und vor der Krise ein tragfähiges Geschäftsmodell hatte.

Die Bürgschaftsquote kann bis zu 80% betragen, sodass die Hausbank noch ein Kreditrisiko von 20% übernehmen muss.

Die Bürgschaftszusage soll dabei innerhalb von 3 Tagen bei einem Bürgschaftshöchstbetrag bis 200.000,- Euro erfolgen („Expressbürgschaft“).

Für die Antragstellung werden ebenfalls die oben genannten Finanzierungsunterlagen (Jahresabschluss 2018, vorläufiger Abschluss oder BWA 2019, Liquiditäts- und Rentabilitätsplanung) benötigt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/Corona-Krise-Buergschaftsbanken-erweitern-Unterstuetzung-von-KMU/

Einen Link zur Förderdatenbank, unter der Sie einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union erhalten, finden Sie nachstehend. Unter dem Stichwort „Corona“ finden Sie über die Suchfunktion aktuelle Förderprogramme (https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html)

Existenzgründer und KMU können über den Mikromezzaninfonds bis zu 75.000,- EUR Kapital zur Liquiditätsstärkung erhalten. Sicherheiten sind dafür nicht zu stellen. Das Mezzaninkapital wird dabei über eine typisch stille Beteiligung der Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW dem Unternehmen zugeführt.

Finanziert werden Investitionen und Betriebsmittel (keine Ablösung bestehender Bankkredite). Eine Kombination mit Bankfinanzierungen/Bürgschaften der Bürgschaftsbank NRW ist möglich.

Sowohl Existenzgründer als auch KMU können Mezzaninkapital bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW in Neuss beantragen: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

Der Antrag muss nicht über die Hausbank gestellt werden.

Wenn die Beantragung von Mezzaninkapital für Sie eine Option darstellt und Sie Unterstützung bei der Antragstellung benötigen, unterstützen wir Sie gerne.

Der Lernerfolg von Auszubildenden soll auch in der Pandemie nicht gefährdet werden. KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 €, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 €.

KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten. Die Details der Durchführung einer solchen Verbund- oder Auftragsausbildung werden im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.5. eine Übernahmeprämie.

Informationen für Arbeitgeber

  • Der an dem Coronavirus erkrankte Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Danach haben gesetzlich Krankenversicherte den Anspruch auf Krankengeld.
  • Wenn zugleich Quarantäne angeordnet ist, konkurriert der Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem Entschädigungsanspruch des § 56 InfSchG. Der Arbeitgeber tritt hier in Form von Entgeltfortzahlung in Vorleistung und kann beim Landschaftsverband (in NRW Landschaftsverband Rheinland oder Westfalen-Lippe) einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bzw. nach Beendigung der Quarantäne zu stellen. Exemplarisch finden Sie ein Antragsformular des Landschaftsverbandes Rheinland in der Anlage.
  • Das Gesundheitsamt kann den Erkrankten auffordern, eine Liste mit Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen. Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass die Kontaktpersonen in Quarantäne bleiben. Ebenso wird das Gesundheitsamt entscheiden, ob sich Kontaktpersonen testen lassen sollten.
  • Die sich in Quarantäne befindenden Kontaktpersonen haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Für Arbeitnehmer wird diese vom Arbeitgeber für maximal 6 Wochen erbracht. Der Arbeitgeber kann sich diese Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG vom Landschaftsverband erstatten lassen. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bzw. nach Beendigung der Quarantäne zu stellen.
  • Ab der 7. Woche beantragt der Arbeitnehmer selbst Entschädigung beim Landschaftsverband und bekommt diese direkt von dieser Stelle gezahlt. Die Entschädigung ab der 7. Woche entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes gemäß § 47 Abs. 1 SGB V.
  • Der Arbeitgeber kann vom Landschaftsverband einen Vorschuss für die Entgeltzahlungen verlangen (§ 56 Abs. 12 IfSG).
  • Der Mitarbeiter sollte nach Hause geschickt werden.
  • Arbeitgeber außerhalb des Gesundheitswesens und der Lebensmittelbranche können Arbeitnehmer nicht zu einer ärztlichen Behandlung anweisen, also auch nicht zu einem Test.
  • In diesem Fall ist zunächst regulär Entgelt fortzuzahlen. Sollte Quarantäne angeordnet werden und/oder sich der Verdacht bestätigen, kann der Arbeitgeber einen Antrag auf Erstattung beim Landschaftsverband stellen.
  • Gesunde Mitarbeiter arbeiten wie gewohnt weiter. Wenn Arbeitgeber gesunde Mitarbeiter freistellen, sind sie verpflichtet, den Mitarbeitern Verzugslohn zu zahlen, da sie die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht annehmen.
  • Es kann einvernehmlich vereinbart werden, dass Heimarbeit sinnvoll ist. In diesem Fall ändert sich einzig der Ort der Leistungserbringung, alle weiteren Pflichten blieben unverändert.
  • Der Arbeitnehmer muss selbst die Betreuung seines Kindes regeln. Er ist weiterhin zur Leistung seiner Arbeit verpflichtet.
  • Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nur dann freistellen, wenn diese bzw. ihre kleinen Kinder erkrankt sind oder unter Quarantäne gestellt werden.
  • Für Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen - arbeiten, sollen die Kitas und Schulen eine Betreuung anbieten (bis Klasse 6).
  • Nein, denn in diesem Fall fehlen die Arbeitnehmer unentschuldigt, wenn nicht mit dem Arbeitgeber zum Beispiel Heimarbeit vereinbart wurde.
  • Das unentschuldigte Fehlen kann abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall ist auch eine Kündigung möglich.
  • Sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitnehmers einvernehmlich vereinbaren, dass er fernbleibt und keine Heimarbeit stattfindet, erfolgt das Fernbleiben unter Abbau von Urlaubsansprüchen oder ggf. alternativen Zeitguthaben.
  • Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Heimarbeit. Bleiben Arbeitnehmer unabgestimmt zuhause, liegt eine Arbeitspflichtverletzung vor. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
  • Umgekehrt dürfen Arbeitgeber auch nicht einseitig Heimarbeit anordnen.
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten einvernehmlich Heimarbeit vereinbaren.

In diesem Fall ist zunächst mit den Arbeitnehmern Kurzarbeit zu vereinbaren (ggf. mit Änderungskündigungen durchzusetzen) und bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzumelden.

Die Bundesregierung hat am 16. März 2020 die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Darüber hinaus besteht für Selbständige und Unternehmer, die von einer Maßnahme nach Infektionsschutzgesetz betroffen sind, im Fall der Existenzgefährdung ein Anspruch auf Entschädigung von weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz.Auch hier gilt die zu beachtende Frist von 3 Monaten nach Beendigung der Maßnahme.

Eine Konkretisierung der Abstimmung und des Ineinandergreifens der Maßnahmen zur Unterstützung für Unternehmer in der aktuellen Situation steht noch zu erwarten. Wir halten Sie informiert.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit ist definiert als die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit bei entsprechender Minderung der Vergütung

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nur aufgrund einer entsprechenden Rechtsgrundlage anordnen, z.B. durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag. Liegen keine der vertraglichen Vereinbarungen vor, muss eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer geschlossen werden. Hierzu liefern wir Ihnen gerne die entsprechende Vorlage.

Der Ablauf bei der Einführung von Kurzarbeit ist unter anderem davon abhängig, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Sofern ein Betriebsrat besteht, kann die Kurzarbeit auch durch den Betriebsrat beantragt und gegebenenfalls durch die Einigungsstelle erzwungen werden. Wenn kein Betriebsrat besteht ist eventuell mit jedem Mitarbeiter eine einzelvertragliche Vereinbarung zu treffen. Sind Arbeitnehmer hiermit nicht einverstanden, müssen theoretisch Änderungskündigungen ausgesprochen werden. Bitte sprechen Sie uns dann an, da die rechtlichen Auswirkungen für jeden Mitarbeiter einzelvertraglich geprüft werden müssen.

Kurzarbeitergeld ist der Anspruch des Arbeitnehmers als Ausgleich für den Verlust des Vergütungsanspruchs

Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn der Arbeitsausfall auf unabwendbaren, wirtschaftlichen Ursachen beruht und nur vorübergehend ist. Bei von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sollten diese Voraussetzungen, insbesondere unter Berücksichtigung der durch die Bundesregierung beschlossenen Sonderregelungen, in der Regel vorliegen. Darüber hinaus muss zur Gewährung von Kurzarbeitergeld mindestens ein Mitarbeiter beschäftigt sein, dessen sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach Beendigung der Kurzarbeit fortgeführt wird.

Das Kurzarbeitergeld muss schriftlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden (Dienststellensuche unter: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen). Der Anzeige über den Arbeitsausfall sind weitere Unterlagen beizufügen, darunter eine Stellungnahme des Betriebsvertreters, Unterlagen zur Betriebsvereinbarung oder die einzelvertraglichen Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern.

Die Beantragung des Kurzarbeitergelds erfolgt monatliche mittels Leistungsantrag. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate nach Ablauf des Monats für den Kurzarbeitergeld beantragt wird. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zunächst in Vorkasse geht und die Beträge im Nachhinein erstattet werden.

Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation hat die Bundesregierung mit Datum vom 12.03.2020 folgende Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld geschaffen:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen und besitzen einen Anspruch darauf.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Die Verordnung ist aktuell zeitlich bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Befindet sich der Arbeitnehmer im Erholungsurlaub wird grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Der Mitarbeiter hat in diese Zeitraum stattdessen Anspruch auf sein reguläres Gehalt, welches vollständig durch den Arbeitgeber zu tragen ist (inklusive Sozialversicherungsbeiträge). Der Arbeitnehmer kann allerdings nicht ohne weiteres den Urlaubszeitraum des Mitarbeiters bestimmen. Die Wünsche des Mitarbeiters hinsichtlich der Urlaubsplanung sind zu berücksichtigen. Sofern für die Mitarbeiter bereits eine Urlaubsplanung für das laufende Jahr vorliegt, sollte diese auch umgesetzt werden. Eine künstliche Optimierung“ der Urlaubsplanung ist nicht zu empfehlen, da dies eventuell auch strafrechtliche Konsequenzen gegen den Arbeitgeber zur Folge haben kann.

Vorhandene Überstunden bzw. Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto sind grundsätzlich vorrangig aufzubrauchen. In Einzelfällen kann eine Auflösung des Arbeitszeitguthabens von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer jedoch nicht verlangt werden (z.B. Arbeitszeitguthaben für Zwecke der Familienpflege, Elternzeit, etc.). Dass Vorliegen der Voraussetzungen sollte im Einzelnen geprüft und gegenüber der Arbeitsagentur nachweisbar dokumentiert werden.

Erkrankt ein Arbeitnehmer während der angeordneten Kurzarbeit, erhält er so lange unverändert Kurzarbeitergeld, wie ein Anspruch auf Fortzahlung des regulären Arbeitsentgelts bestünde (in der Regel 6 Wochen). Ist der Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum erkrankt, hat er (in der Regel ab der 7. Woche) einen Anspruch auf Krankengeld. Die Höhe des Krankengeldes bemisst sich nach dem regulären Arbeitsentgelt vor Eintritt des Arbeitsausfalls durch Kurzarbeit.

Beginn

KUG wird in einem Betrieb frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 SGB III).

Sofern für den Monat März daher noch eine Beantragung der KUG erfolgen soll, wäre die Anzeige über den Arbeitsausfall spätestens bis zum 31.03.2020 bei der zuständigen Agentur einzureichen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung. Bitte sprechen Sie uns dann zeitnah an.

Dauer

  • im Normalfall 12 Monate
  • bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Arbeitsmarkt kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängern.
  • Derzeit besteht keine derartige Sonderregelung.
  • 67 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (für Arbeitnehmer mit Kinder) bzw. 60 % (für Kinderlose)
  • Ab dem 4. Monat: 77% der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (für Arbeitnehmer mit Kinder) bzw. 70 % (für Kinderlose)
  • Ab dem 7. Monat: 87% der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (für Arbeitnehmer mit Kinder) bzw. 80 % (für Kinderlose)
  • Der Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld in gewissem Umfang sozialversicherungsfrei aufstocken (die Lohnsteuerpflicht bleibt unberührt). Bitte sprechen Sie uns dazu an.
  • Nettoentgeltdifferenz: Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt (was der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte) und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt (das von dem Arbeitnehmer in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt)

Beispiel 1

Brutto-Soll-Entgelt: 2.500,00 EUR
Brutto-Ist-Entgelt: 1.250,00 EUR
Lohnsteuerklasse: 3
Leistungssatz: 1

Ermittlung lt. pauschaliertem Nettoentgelt gem. Tabelle der BA Arbeit

Soll - Rechnerischer Leistungssatz 1.295,11 EUR
Ist - Rechnerischer Leistungssatz 675,36 EUR
Kurzarbeitergeld 619,75 EUR

Zzgl. 100% Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, soweit diese auf Kurzarbeit entfallen.

Bespiel 2

Brutto-Ist-Entgelt: 0,00 EUR

Soll - Rechnerischer Leistungssatz 1.295,11 EUR
Ist - Rechnerischer Leistungssatz 0,00 EUR
Kurzarbeitergeld 1.295,11 EUR

Zzgl. 100% Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, soweit diese auf Kurzarbeit entfallen.

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