Skip to main content

Coronavirus-Soforthilfen

Mit Staatshilfen gegen die Corona-Krise

(Stand: 03.05.2022)

Sowohl die Bundesregierung als auch die verschiedenen Landesregierungen haben milliardenschwere Hilfsprogramme für die deutsche Wirtschaft zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie aufgesetzt. Nach dem Leitsatz der Bundesregierung – „Wir lassen niemanden alleine“ – sollen alle Unternehmen von den Hilfsprogrammen profitieren, sodass keine Solidaritäts-Lücken entstehen.

Kürzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Überbrückungshilfe IV sowie die Neustarthilfe verlängert. Für die Überbrückungshilfe gilt nun der Förderzeitraum von Januar bis Juni 2022. Für die Neustarthilfe wurde ein weiteres Programm aufgenommen, das nun die Monate April bis Juni 2022 beinhaltet.

Bezüglich der allgemeinen Voraussetzungen der Förderprogramme verweisen wir auf die nachfolgenden Angaben:

Welcher Zeitraum wird gefördert?

Die Überbrückungshilfe IV wird bis Juni 2022 ausgeweitet. Der gesamte Förderzeitraum umfasst somit die Monate Januar bis Juni 2022.

Wer ist antragsberechtigt?

Hinsichtlich der Antragsberechtigung gibt es keine wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen. Grundsätzlich sind damit Unternehmen mit einem corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent in einem der förderfähigen Monate im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat des Jahres 2019 antrags- und förderberechtigt.

Wie hoch ist die Fixkostenerstattung?

Die Förderhöhe orientiert sich am corona-bedingten Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Referenzumsatzes des Jahres 2019. Anders als in den vorigen Überbrückungshilfen beträgt der Fördersatz maximal 90 Prozent der Fixkosten (zuvor 100 Prozent) bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent. Die Förderhöhen gestalten sich wie folgt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet

 Die monatliche Förderhöchstgrenze beträgt bis zu EUR 10 Millionen Überbrückungshilfe pro Monat.

Welche Kosten sind förderfähig?

Wie auch schon in Phase I bis III PLUS gilt grundsätzlich: Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende, vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.

Kosten sind im Wesentlichen nur förderfähig, sofern diese vor dem 01. Januar 2022 privatrechtlich oder hoheitlich begründet wurden.

Insbesondere möchten wir im Rahmen der Kosten auf folgende Änderungen aufmerksam machen:

  • Bauliche Modernisieruns- und Renovierungsmaßnahmen zur Umsetzung eines Hygienekonzepts sowie Digitalisierungsmaßnahmen fallen nicht mehr unter die förderfähigen Kosten.
  • Weiterhin förderfähig sind die Kosten für Hygienemaßnahmen. Hierunter fallen auch Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen. Im Übrigen verweisen wir insbesondere au den Anhang 3 des FAQ-Kataloges.
  • Barzahlungen werden als Kosten grundsätzlich nicht akzeptiert.
  • Vorkasse-Rechnungen
    • werden akzeptiert, wenn die Lieferung und Leistung zum Zeitpunkt der Antragstellung nachgewiesen werden kann.
    • können ansonsten in der Schlussabrechnung angesetzt werden, wenn der Nachweis der Lieferung und Leistung innerhalb der Antragsfrist erbracht wurde.
  • Abschlagszahlungen werden bis zu einer Höhe von maximal 50% anerkannt. Der Nachweis der Lieferung und Leistung erfolgt spätestens in der Schlussabrechnung.

Informationen für Soloselbstständige

Die Neustarthilfe wird mit der Neustarthilfe 2022 parallel zur Überbrückungshilfe IV ebenfalls bis Juni 2022 verlängert. Hierbei ist zu beachten, dass für die Neustarthilfe 2 Anträge notwendig sind. Die Monate Januar bis März 2022 werden mit einem Antrag für das I. Quartal 2022 berücksichtigt, während die Monate April bis Juni 2022 mit einem Antrag für das II. Quartal 2022 beantragt werden.

Die Antragsvoraussetzungen haben sich im Vergleich zu unserer letzten E-Mail nicht geändert. Ebenfalls hat sich die Fördersumme nicht verändert. Für weitere Informationen verweisen wir auf die vorhergehenden Informationsmails. An der Antragstellung - Direktanträge durch die Steuerpflichtigen oder Antrag durch prüfende Dritte - hat sich ebenfalls nichts geändert.  

Wie funktioniert die Antragsstellung?

Die Beantragung der Überbrückungshilfe IV erfolgt weiterhin über die digitale Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Ein Antrag auf Überbrückungshilfe IV kann bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden.

Gerne bieten wir Ihnen bei der Prüfung der Antragsvoraussetzungen sowie der Erstellung des Antrages unsere Unterstützung an und stehen bei Fragen rund um die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

Stefanie Graf

Stefanie Graf

Steuerberaterin, Partnerin

Standort Neuss
+49 (0) 2131 / 9243 - 50
stefanie.graf@kbht.de

Andreas Kratz

Andreas Kratz

Steuerberater, Partner

Standort Leverkusen
+49 (0) 214 / 87091 - 65
Andreas.Kratz@kbht.de