Rechtsberatung

Gesellschaftsrecht

Werden mehrere Personen gemeinsam unternehmerisch tätig, gründen sie eine Gesellschaft. Die Gesellschaftsverträge stellen die juristische Basis der gemeinsamen Tätigkeit dar. Sie haben deshalb für jedes Unternehmen einen besonderen Stellenwert. Erfolgreiche Unternehmen entwickeln sich nach der Gründung weiter. Für ihr Wachstum benötigen sie die geeignete Finanzierung, die ihrerseits vertraglich ausgestaltet werden muss. Die Gründung von Tochterunternehmen im In- und Ausland, die Kooperation mit anderen Unternehmen, die Anpassung der Rechtsform an geänderte Umstände, die Unternehmensnachfolge, der Unternehmensverkauf und die Unternehmensübernahme gehören ebenfalls zum Tätigkeitsumfang unserer gesellschaftsrechtlichen Beratung. Die Vernetzung und Wechselwirkung mit dem privaten Bereich der Gesellschafter muss bedacht und gestaltet werden und wird ebenfalls von uns begleitet.

Im einzelnen beraten wir zu folgenden Sachverhalten:

  • Wahl der (steueroptimierten) Rechtform
  • Erstellung von / und Beratung zu Gesellschaftsverträgen
  • Sozietätsgründungen und -auseinandersetzungen
  • Umstrukturierung, Fusionen, Realteilungen
  • Unternehmensumwandlungen
  • Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen
  • Vermögensverwaltungsgesellschaften
  • Stiftungen
  • Verträge zwischen verbundenen Unternehmen
  • Geschäftsführerverträge
  • Stimmbindungs-, Pool- und Konsortialverträge
  • Unterbeteiligungen
  • Stille Gesellschaften
  • Betriebsverpachtungen
  • Treuhandgestaltungen 

Wirtschaftsrecht

Unsere Kanzlei ist darauf ausgerichtet, mittelständische Unternehmen aller Rechtsformen zu beraten, unabhängig davon, ob es sich um Familienunternehmen oder kapitalistisch orientierte Gesellschaftsstrukturen handelt. Im Handels- und Wirtschaftsrecht sind wir vor allem auf dem Gebiet der Vertriebsverträge, des Franchiserechts, des Handelsvertreterrechts und des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig.

Im einzelnen zählen dazu auch:

  • Allgemeine Einkaufs- und Verkaufsbedingungen (AGB-Recht)
  • Einkaufsverträge
  • Lieferverträge
  • Qualitätssicherungsverträge
  • Entwicklungsverträge
  • Kooperationsverträge
  • Rahmenverträge
  • Lizenzverträge
  • Patentverträge
  • Gewerbliche Mietverträge
  • Franchiseverträge
  • Werkvertragsrecht 

Erbrecht

Aufgrund langjähriger Erfahrung entwickeln wir in interprofessioneller Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Konzeptionen zur Unternehmensnachfolge und entwickeln die lebzeitigen Nachfolgegestaltungen sowie Testamente und Erbverträge jeweils mit den passenden gesellschaftsrechtlichen Lösungen. Wir legen hierbei besonderen Wert auf eine interdisziplinäre Abstimmung von Erb-, Gesellschafts- und Steuerrecht.

Im einzelnen beraten wir zu folgenden Sachverhalten:

  • Nachfolgeplanung
  • Unternehmensübergabe
  • vorweggenommene Erbfolgen
  • Erbauseinandersetzungen
  • Testamente, Erbverträge
  • Testamentsvollstreckung

Steuerliche Abwehrberatung und gerichtliche Steuerverfahren

Unsere Zielsetzung ist stets, durch eine optimierte Steuergestaltung, einen Steuerstreit mit den Finanzbehörden und vor den Finanzgerichten überflüssig zu machen. Es ist indes nicht immer und fortdauernd möglich, eine gewählte steuerliche Gestaltung in der Zukunft zu zementieren. Zum einen kann der Fall vorliegen, dass eine streitige Gestaltung, die z.B. von den Finanzgerichten, aber nicht von den Finanzbehörden akzeptiert wird, durchzusetzen ist, zum anderen kann durch eine unerwartete Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Nachhinein Beratungsbedarf entstehen.

  • Beratung und Vertretung in steuerlichen Außenprüfungen, Teilnahme an Schlussbesprechungen
  • Steuerliche Rechtsbehelfsverfahren
  • Prozessvertretung vor allen deutschen Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof, Verfassungsbeschwerden

Zivilrechtliche gerichtliche Kompetenzen

Die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen und die gerichtliche Streitbeilegung vor Zivilgerichten ist ebenfalls eine Beratungskompetenz unserer Kanzlei. Dies gilt für das Zivil-, Wirtschafts- Erb- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie Miet- und WEG-Recht. 

  • Durchsetzung von Ansprüchen und Forderungen vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.
  • Gesellschaftsrechtliche Klage, wie Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, Durchsetzung von Kündigungsrechten und Abfindungsansprüchen.
  • Erbrechtliche Verfahren, z.B. streitige Erbscheinverfahren, Erbteilungsverfahren, Pflichtteilsverfahren, Auskunfts- und Vermächtnisverfahren
  • Arbeitsrechtliche Streitigkeiten, z.B. Klagen im Rahmen von Kündigungen.
  • Mietrechtliche Klagen auf Zahlung sowie die Durchsetzung von Kündigungsrechten und Mieterhöhungen.
  • Wohnungseigentumsrechtliche Verfahren zwischen Eigentümern, der Gemeinschaft und dem Verwalter samt Beschlussanfechtungsklagen.

Steuerstrafrecht

Die Steuerfahndung und Schwerpunktstaatsanwaltschaften haben in den letzten Jahren ihre Aktivitäten verstärkt. Die Politik hat sich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum Ziel gesetzt. Verschärfende Gesetzgebungen sind allgegenwärtig.

Die Wahrscheinlichkeit für jeden Steuerzahler, Ermittlungen der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft ausgesetzt zu sein, haben sich daher deutlich erhöht.

Unser Fachanwalt für Steuerrecht verfügt über eine langjährige Erfahrung im Bereich des Steuerstrafrechtes und steht Ihnen in allen Verfahrensstufen zur Verfügung.

Im einzelnen: 

  • Selbstanzeigeberatung und – vertretung
  • Mitwirkung bei Steuerfahndungsprüfungen
  • Verteidigung in Steuerstrafverfahren
  • Recht der Heilberufe
  • Wir beraten Ärzte in allen Gemeinschaftsformen und angrenzende Dienstleister, wie Physiotherapeuten, als auch ärztliche Einrichtungen im klinischen Bereich bis hin zu großen Laborunternehmen.
  • Im einzelnen zählen dazu u.a.:
  • Erstellung von Gesellschaftsverträgen für alle Gemeinschaftsformen, beispielsweise Praxisgemeinschaft, Gemeinschaftspraxis, Partnerschaftsvertrag, Organisationsgemeinschaft
  • Recht der ärztlichen Laborgemeinschaften
  • Praxisübernahme- und Veräußerungsverträge
  • Belegarztverträge, Anstellungsverträge
  • Zulassungsverfahren

Mietrecht

Das Mietrecht in Gestalt des Wohnraum- und Gewerberaummietrechts gehört zu den umfassendsten Rechtsgebieten. Es bietet auch unter Berücksichtigung der dynamischen Rechtsprechung und der aktuellen Gesetzgebung erhebliches Konfliktpotential für Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien. Rechtliche Probleme, die das Mietverhältnis betreffen, haben sowohl für Mieter als auch Vermieter eine erhebliche Bedeutung.

Unser Ziel ist es, Konflikte zwischen den Mietvertragsparteien möglichst ohne langwierige und kostenintensive Inanspruchnahme der Gerichte zu lösen.

Im Bereich des Wohnraum- sowie Gewerberaummietrechts beraten wir Vermieter und Mieter, Eigentümer und Hausverwaltungen zu folgenden Sachverhalten: 

  • Erstellung und Prüfung von Mietverträgen
  • Durchführung des Mietverhältnisses (Änderung der Miete, Betriebskostenrecht, Gebrauchsüberlassung und Gebrauchsgewährung, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Mietdauer)
  • Vertragsbeendigung nebst Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses
  • Forderungsbeitreibung nebst Zwangsvollstreckung

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht regelt, auf welchem Weg an einzelnen Wohnungen Eigentum begründet werden kann und wie dieses Eigentum verwaltet wird.

Dabei ist es nicht ausschließlich auf Regelungen beschränkt, die die Begründung von Eigentum an einzelnen in einem Haus befindlichen Wohnungen zum Gegenstand haben. Erwerber einer Eigentumswohnung sollten sich bewusst sein, dass sie sowohl Eigentümer einer Wohnung werden als auch damit einhergehend einen Miteigentumsanteil an den Teilen des Gebäudes erhalten, die nicht in ihrem alleinigen Eigentum stehen. Aufgrund der Tatsache, dass bei der Begründung von Wohnungseigentum mindestens zwei und manchmal auch hunderte verschiedene Wohnungseigentümer über das gemeinschaftlich gehaltene Eigentum an Grundstück und bestimmten Gebäudeteilen miteinander verbunden sind, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu klärungsbedürftigen Fragen kommen kann. Die enge tatsächliche und rechtliche Verbindung der Wohnungseigentümer untereinander führt immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen.

Unsere Tätigekeit umfasst dabei die Beratung und außergerichtliche sowie gerichtliche Vertretung von Grundstückseigentümern, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungseigentümern und Verwaltern zu Fragen:

  • bei Kaufverträgen für Wohnungs- und Teileigentum vor dem Vertragsabschluss und während des Vollzuges des Vertrags
  • des Wohnungseigentums, Gemeinschaftseigentums, Sondereigentums, Sondernutzungsrechtes
  • der Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer (Gebrauchsrechte, bauliche Veränderungen, Instandhaltung und Modernisierung)
  • der Lasten- und Kostentragung (Hausgeld, Instandhaltungsrücklage, Sonderumlagen, Kostenverteilung)
  • der Wohnungseigentümerversammlung (Einberufung, Stimmrechtsfragen, Beschlüsse)
  • der WEG-Verwaltung (Verwaltervertrag, Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Verwaltungsbeirat)

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst die Gesamtheit aller Regelungen und Gesetze, die die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien, Tarifvertragsparteien oder auch Betriebsparteien sowie die Fragen des Arbeitsschutzes regeln. Aufgrund des besonderen Umstandes, dass der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber abhängige Arbeit leistet, versteht sich das Arbeitsrecht auch im besonderen Maße als Arbeitnehmerschutzrecht.

Das Arbeitsrecht ist geprägt durch eine Vielzahl von einzelnen Regelungen und Gesetzen, da es beispielsweise im Gegensatz zum Bereich des Zivilrechts durch das Bürgerliche Gesetzbuch keine einheitliche Regelung gibt.

Das Arbeitsrecht ist zudem geprägt durch eine umfassende Rechtsprechung und das Gesetzgebungsrecht. Im Arbeitsrecht finden sich daher immer wieder unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Streitfall durch das angerufene Gericht ausgelegt werden müssen.

Im Arbeitsrecht beraten wir u.a. zu den nachfolgenden Themen: 

  • Begründung des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis
  • Wechselseitige Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
  • Umwandlung und Betriebsübergang
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Schutz besonderer Personengruppen
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Mindestlohngesetz
  • Scheinselbstständigkeit

Sozialrecht

Zum Recht der Sozialversicherung zählen die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V), die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) und die soziale Pflegeversicherung (SGB XI).

Gerade für Unternehmer, die Personal beschäftigen, ist die Kenntnis der einschlägigen Regelungen im Rahmen des Sozialversicherungsrechts von existenzieller Bedeutung. Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern zum Zwecke der Kostenersparnis und Flexibilität in der Personalplanung muss z.B. unter der Problematik der sog. Scheinselbständigkeit sorgfältig überlegt sein, um zu vermeiden, Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder sogar strafrechtlichen Vorwürfen wie Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug ausgesetzt zu sein. Auch bei der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zu prüfen, ob dies zu einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führen kann. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht, die für einzelne Gruppen von Selbständigen möglich ist, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Wir beraten und vertreten dazu:

  • Fragen der Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit, Befreiung von der Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung)
  • Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger
  • Fragen der Statusklärung (Anfrageverfahren bei der Clearingstelle, Verfahren der Einzugsstelle)
  • Leistungen der verschiedenen Versicherungszweige
  • Wir vertreten Sie zudem bei Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten.

Aktuell

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In dieser Ausgabe:

Transparenzregister: Geschäftsleiter müssen ihre Gesellschafter ausforschen

KBHT Steuertipp 1: Geschickte Nutzung von Leasing-Sonderzahlungen

KBHT Steuertipp 2: Beteiligung des Staates an den Studienkosten der Kinder

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Das KBHT-Mandantenportrait: Auto-Bayertz GmbH und Auto-Center-Rheinland, Düsseldorf

Handlungsbedarf bei Gesellschafterdarlehen und persönlichen Bankbürgschaften

Staatlicher Rückenwind für die betriebliche Altersversorgung

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KBHT intern 1: KBHT erhält „wichtigsten Preis des deutschen Mittelstands“

KBHT intern 2: KBHT bleibt Nr. 1 am Niederrhein

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